Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Für alle Verträge, auch für zukünftige Geschäftsabschlüsse, gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Spätestens mit Ausführung des Auftrages werden unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen anerkannt. Entgegenstehende Bedingungen unserer Vertragspartner werden nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich anerkannt worden sind, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben. Hilfsweise wird der Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen unserer Kunden ausdrücklich widersprochen. 

 

 

2. Vertragsabschluß

 

Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von 2 Wochen durch Zusenden einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem Besteller innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugesendet wird.

 

 

3. Lieferungen

 

Es bleibt uns vorbehalten, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Von uns vorgenommene und berechnete Teillieferungen sind im Rahmen unserer Zahlungsbedingungen zu regulieren.

 

Soweit wir unsere vertraglichen Leistungen infolge höherer Gewalt, wie z. B. Krieg, Aufruhr oder Betriebsstörungen infolge Arbeitskampf, Naturkatastrophen u. dgl. (dies gilt auch, wenn ein entsprechender Umstand bei unseren Vorlieferanten eintritt) nicht fristgerecht erbringen können, haben wir dies nicht zu vertreten. Wir sind berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung - sofern diese maximal 2 Monate beträgt - hinauszuschieben. Dauert die Behinderung länger, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer kann keine Rechtsfolgen aus der Leistungsstörung oder aus dem Rücktritt herleiten.

 

Zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist ist der Besteller erst dann berechtigt, wenn er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen gesetzt hat, es sei denn, es ist ein fixer Liefertermin ausdrücklich vereinbart oder der Besteller weist nach, dass er an der Lieferung infolge der Verzögerung kein Interesse mehr hat.

Eventuelle Schadensersatzansprüche sind für den Fall des Leistungsverzuges und der von uns zu vertretenden Unmöglichkeit, soweit diese auf leichte Fahrlässigkeit unsererseits beruhen, beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden, bis maximal zur Höhe des Kaufpreises. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung der Besteller voraus.

 

4. Eigentumsvorbehalt

 

Bis zur völligen Begleichung sämtlicher Forderungen und Nebenforderungen aus der jeweiligen Geschäftsverbindung bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Das gilt auch für Saldoforderungen aus laufender Rechnung und für bis zur Einlösung dafür hingegebener Wechsel und Schecks.

 

Soweit sich die Ware im Besitz eines Dritten befindet, tritt der Käufer die sich gegen diesen richtenden Ansprüche schon hiermit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Wir sind sofort berechtigt, den Warenbestand aufzunehmen oder aufnehmen zu lassen.

 

Veräußert der Käufer die von uns gelieferte Ware - gleich in welchem Zustand, so tritt er schon hiermit die ihm aus der Veräußerung entstehenden Forderungen mit allen Nebenrechten an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.

 

Wird die Kaufsache mit anderen Sachen des Käufers untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an den neuen Sachen im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sachen des Käufers als Hauptsache anzusehen sind, so gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Allein oder Miteigentum für uns.

 

übersteigt der Wert der angegebenen Sicherungen unsere Forderungen insgesamt um mehr als 25 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers zur Rückübertragung und Freigabe der Sicherungen verpflichtet. Falls wir die Vorbehaltsware - unbeschadet der Zahlungsverpflichtungen des Käufers - wieder in Besitz nehmen, sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, sie durch freihändigen Verkauf für Rechnung der Käuferfirma zu verwerten oder zu dem Wert, den die zurückgegebenen Waren für uns haben, zu übernehmen. Im Falle der Verwertung haften wir nur für Vorsatz und nachweisliche grobe Fahrlässigkeit. Liefert der Käufer die Ware auf Kredit weiter, so ist er verpflichtet, sich das Eigentum mit einer Klauselebenfalls vorzubehalten, die der Klausel Eigentumsvorbehalt dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen entspricht.

 

 

5. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit, Schriftform, Sonstiges

 

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Käufer und uns gilt das Recht des Bundesrepublik Deutschland unter Ausschlu der Anwendung des UN Kaufrechtes. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind für beide Vertragsparteien unser Geschäftssitz, Ostheim, bzw. das für Ostheim zuständige Gericht. Dies gilt auch, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein gewöhnlicher Aufenthalt oder Geschäftssitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

Abweichende Bedingungen oder Sondervereinbaren bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 

 

Sollten einzelne Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

 

 

6. Inhalt der Internetpräsenz

 

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